6. Herausforderungen für die Weltgemeinschaft
6.1 Raus aus der Globalisierungsfalle
6.2 Kampf der Kulturen?
Ich will an dieser Stelle keine Diskussion über die unterschiedlichen Begriffe der Weltvergesellschaftung und Weltgemeinschaft führen. Und ob wir auf dem Weg zu einem Weltstaat sind á la Höffe oder ob wir die Weltpolitik im Rahmen von weltgeltenden Abkommen regieren á la Rittberger - auch das spielt jetzt keine Rolle.
Weltgemeinschaft scheint mir in diesem Zusammenhang der richtige, auch emotional gefüllte Begriff zu sein, um die Herausforderungen als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Denn die Weltgemeinschaft ist bedroht, wenn ungezählte wirtschaftliche Krisen menschliche Existenzen und Volksgemeinschaften zerstören.
6.1 Raus aus der Globalisierungsfalle
Bei aller Kritik an den teilweise fatalen Folgen für die kleinen Leute - viele Autoren machen auch konkrete Reformvorschläge. Ich selber kann sie interessiert zur Kenntnis nehmen. Beurteilen in ihrer großen oder kleinen Wirkung kann ich sie nicht.
Im Prinzip muss man unterscheiden,
ob man die neoliberale Marktwirtschaft bejaht und nur den staatlichen Ordnungsrahmen als variabel ansieht,
oder ob man eine Marktwirtschaft will, in der der Staat mehr oder weniger starke Eingriffe vollzieht.
„Ein weltwirtschaftliches Ordnungsmodell, das in erster Linie auf weitere Deregulierung setzt, scheint deshalb nicht für das kommende Jahrhundert geeignet zu sein.“ (Globale Trends 2000, S. 169)
Brot für die Welt hält sich aus dieser Diskussion heraus.
Die katholische Kirche bejaht die marktwirtschaftlichen Prinzipien im Sinne einer Weiterentwicklung in sozialer und ökonomischer Hinsicht.
Ordnungspolitisch wird die Öffnung der Märkte, weiterer Abbau von Subventionen, Bereitschaft zu Investitionen in ärmeren Ländern, Weiterentwicklung der Welthandelsordnung, Erstellen eines internationalen Wettbewerbsrechts, Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards, Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, Reform der Weltfinanzordnung, funktionsfähige Bankenaufsicht, Einführung einer Devisentransaktionssteuer, Schuldennachlass für die ärmsten Länder, internationales Insolvenzverfahren u.a.m.
Dieses Programm ist ein höchst dialogfähiges Programm, dass nicht irgendwelche utopischen Ideen verfolgt, sondern gerade im Gespräch mit Politik und Wirtschaft Wege aufzeigt. (Die vielen Gesichter der Globalisierung)
Jörg Huffschmid, der für den Typ der früheren sozialen Marktwirtschaft eintritt, sieht realistischerweise keine Chance für eine Änderung der Globalisierungsschubes in der nächsten Zeit. (epd, S. 8f)
Er nennt aber drei Elemente, die Reform-Erfolg versprechen.
1. Die Mobilität des kurzfristigen Kapitals muss politisch eingeschränkt werden.
2. Ein neuer internationaler Kooperationsvertrag muss erarbeitet werden,
- in dem wieder ein System quasi-fester Wechselkurse mit Interventionspflicht eingerichtet wird,
- als Ankerwährung dient nicht der Dollar, sondern eine Art Kunstgeld,
- die Kooperation muss symmetrisch angegangen werden, in dem auch die schwächeren Länder die Chancen haben, ihren Rückstand aufzuholen.
3. Im Rahmen der neuen Globalisierung muss der binnenwirtschaftliche Umbau so gestaltet werden, dass die Kapitalentwicklung nicht auf Überschüsse aus dem Ausland angewiesen ist.
Hans-Peter Martin und Harald Schumann (Die Globalisierungsfalle, Reinbeck 1998) deuten am Schluss ihres Buches10 Punkte an, wie man die „Globalisierungsfalle“ überwinden könne.
- Das wichtigste Element wäre eine Stärkung der demokratischen Regierungen und der Europäischen Union. Der Primat der Politik wird zurückgefordert.
- Außerdem werden auch bestimmte Steuern genannt, die die Ungleichheit und das weitere Auseinanderklaffen der Erkommensschere stoppen sollen. (Tobin-Tax, erhöhte Mehrwertsteuer für Luxusgüter u.a.)
Duchrow fasst die kirchlichen ÖRK-Forderungen an die Politik zusammen:
- Schuldenerlass für die Ärmsten Länder und Schuldenreduzierung für die mit mittlerem Einkommen;
- Einführung eines internationalen Insolvenzrechts- und Schlichtungsverfahrens;
- Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Verwaltung der Gegenwertfonds;
- Rückführung von Fluchtkapital auf Nummernkonten (Bankgeheimnis!);
- Zusammenarbeit mit Initiativen für ein neues Finanzsystem einschließlich einer Steuer auf finanzielle Transaktionen (Tobin-Steuer)...und Beschränkung des deregulierten Kapitalflusses;
- Befähigung und Unterstützung von örtlichen Alternativen durch neue Produktionsformen, fairen Handel und alternative Banksysteme und, speziell in hochindustrialisierten Ländern, Veränderungen in Lebensstil und im Konsumverhalten; - - und umfassend wird dazu aufgefordert, sich im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft an einer globalen Wirtschaftsreform zu beteiligen, um die Bedingungen für eine gerechte Verteilung des Reichtums zu schaffen und neue Schuldenkrisen zu verhindern.
Im Laufe der Ring-Vorlesungen wurden viele praktikable Vorschläge gemacht, wie:
- Stärkung der UNO mit höheren Kompetenzen
- Der UNO sollte ein Wirtschafts- und Sozialrat zur Seite gestellt werden.
- Die internationale Finanzarchitektur muss verändert werden.
- Eine Umwelt- und eine Friedensordnung muss geschaffen werden
- Die internationalen Finanzmärkte müssen maßvoll re-reguliert werden.
Offensichtlich haben alle den Eindruck, dass man innerhalb der OPEC-Staaten an einem „Höhepunkt“ der frei entfalteten Kräfte der Marktwirtschaft angelangt ist, und dass man manche Strukturen verändern muss.
Manche verweisen auch direkt auf eine Rückkehr zu den Prinzipien von Keynes, die keinesfalls als falsch erwiesen seien. Die Keynessche Politik ist allerdings in Deutschland nicht mehr mehrheitsfähig, wie es der Rücktritt des vorigen Wirtschaftsministers Lafontaine gezeigt hat.
Was mir sehr wichtig erscheint, ist eine massive Öffentlichkeitsarbeit und Teilnahme an der öffentlichen Debatte.
Die Wirksamkeit solcher Debatte durch NGO’s wurde erst vor kurzem wieder sichtbar, als in dem geheim ausgehandelten MAI-Abkommen die Rechte der transnationalen Konzerne fortgeschrieben und die Rechte der Nationalstaaten sehr beschnitten werden sollten. NGO’s haben die Machenschaften ans Licht und damit zu Fall gebracht. (epd S. 74)
Der Friedensforscher Johan Galtung bringt es aufgrund seiner langen Erfahrung auf den diesen Punkt, auch im Zusammenhang mit der Rolle der Religionen:
„Worauf es ankommt, ist der Dialog. Dieser Dialog ist keine Debatte, denn die Debatte ist ein verbales Duell, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Der Dialog ist die gegenseitige Bereicherung. ... Von einem bin ich überzeugt: Ohne Dialog wird nichts funktionieren und dieser Dialog hat zur Voraussetzung, dass man akzeptiert, dass es ‘auf der anderen Seite’ auch etwas gibt, wovon man lernen kann.“
(Johan Galtun, Die andere Globalisierung, S. 103)
In seiner die wirtschaftlichen Einzelthemen abwägenden Abhandlung zieht Günter Meckenstock die Quintessenz seiner Überlegungen:
„ Die soziale Marktwirtschaft ist die geeignete Wirtschaftsform, um die wirtschaftlichen Kräfte mit der wünschenswerten Effektivität zur Entfaltung kommen zu lassen, ohne dass dadurch die soziale Einbindung verloren ginge. Dadurch wird individueller und sozialer Wohlstand erreicht, wird die individuelle Kreativität sozial nutzbar gemacht. In der sozialen Marktwirtschaft werden dem Marktwettbewerb nur bestimmte Aufgaben überlassen. die soziale Rahmenordnung, die politisch gestaltet werden muss, unterstützt und begrenzt Wirtschaftsprozesse.“ (S. 377)
Es gibt sie also doch, die Optimisten, dass unser System verbesserungsfähig und verbesserungswürdig ist. Auch wenn der ÖRK programmatisch fordert: „There are alternatives to globalisation“. Diese Aussage ist weltweit nicht dialogfähig, sondern schlägt Türen zu.
Die positive Aufnahme von Möglichkeiten, die die Globalisierung bietet, beschreiben Corina Angrick (Hg.) in dem Büchlein „Chancen. Projekte zur nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung.“ (Stuttgart 1999). Die „Chancen-Projektierer“ machen sich international auf politischer Ebene mit namhafter Unterstützung stark für einen globalen sozialen Marshallplan zur Überwindung der Armut.
Dazu gehören unter anderem:
1. die weltweite Verbreitung und Anschubfinanzierung von neuen Kleinkreditorganisationen für die Ärmsten nach dem Modell der Grameen Bank
2. die weltweite Verbreitung und Anschubfinanzierung von neuen Entwicklungshochschulen in den Entwicklungsländern zur Ausbildung von einheimischen Entwicklungshelfern
3. die Einführung einer wettbewerbsneutralen Entwicklungsabgabe der Wirtschaft auf die Import aus den Entwicklungsländern zur Finanzierung der beiden erstgenannten Projektebereiche. (Chancen, S. 112f)
7.2 Kampf der Kulturen?
Bisher habe ich den Globalisierungsprozess ziemlich homogen beschrieben:
Hier ist zwar ein Problem, dort sollte man jenes ändern, drüben müsste man
noch dieses berücksichtigen.
Die Realitiät ist ungleich komplexer. Allein das Wort Globalisierung hat in
den verschiedenen Kulturen einen ganz unterschiedlichen Klang. Ist es bei
uns eine mehr oder weniger neutrale Größe, dann denken andere gleich neue
Formen der Unterdrückung und Ausbeutung.
Samuel Huntington hat 1993 den Bestseller „The Clash of Civilisations“
geschrieben. Der „Kampf der Kulturen“ sollte ein Denk- und Verhaltensmuster
für die amerikanische Kultur nach dem Zusammenbruch des Ost- West-Konflikts
beschreiben. Seine These ist, dass es zwischen der amerikanisch-westlichen,
orthodoxen (Zentrum Russland), konfuzianischen (Zentrum China),
hinduistischen (Zentrum Indien), islamischen und afrikanischen Kultur
unüberbrückbare Konflikte gäbe.
Kultur ist immer religiös fundiert. Denn da, wo die Religion ist, ist auch
immer das „Herz“. Technik und Materielles sind beliebig in den Kulturkreisen
einsetzbar und kein Kriterium für Kultur.
Seine Empfehlung: Die Kulturen sollen sich rein erhalten und sich nicht z.B.
durch Vorschreiben von allgemein gültigen Menschenrechten in die
Angelegenheiten der anderen einmischen. Globalisierung - nein danke.
M.E. schießt Huntington weit über das Ziel hinaus. Geschichtlich gesehen
haben sich Kulturen immer beeinflusst und auch gegenseitig befruchtet. Das
„westliche Modell“ ist trotz aller Kritik im Detail für die ganze Welt immer
noch sehr attraktiv, bedingt durch den großen Reichtum und die Freiheiten.
Dass der Kulturbegriff auf Religion verengt wird, ist nicht logisch. Denn
Kultur umfasst ja alle materiellen und geistigen Möglichkeiten und Regeln
des Zusammenlebens.
Die Weltwirtschaft zwingt zu neuen gemeinsamen Regeln. Die wirtschaftliche
Globalisierung ist keineswegs eine neutrale Größe, wie es der
Neoliberalismus gerne hätte. Die verschiedenen Kulturen bringen ihre Werte
in das Marktgeschehen ein, wodurch sich die Gewichte immer wieder
verschieben.
Kirchen haben Erfahrungen mit den unterschiedlichsten Kulturen. „Die Kirche“
hat die meisten Filialen, das dichteste Netzwerk der Welt, auch wenn die
Synergieeffekte unerschlossen sind. Ein Rückzug auf eine westliche Kultur
ist undenkbar. Zwar haben sich die Kirchen oft nicht als Brückenbauer über
die Gräben der verschiedenen Kulturen betätigt. Aber die christliche
Religion hat durchaus das Potential in sich, diese jetzt in verstärktem Maß
geforderte Eigenschaft angesichts der Globalisierung zu fördern.
Auf welche Weise kann man den Herausforderungen begegnen?
Nach Harald Müller könnte man fünf Idealtypen der Verhaltensmuster
beschreiben:
1. Die enthusiastischen Anpasser übernehmen alles, was ihnen gerade über den
Weg läuft. (Typisch universala á la Westerwelle)
2. Die eigenen Werte werden uminterpretiert, ohne dass das Eigene formal
aufgegeben wird. (Typisch für Intellektuelle, reformfreudige Theologen)
3. Man sucht zu retten, was zu retten ist und nimmt die Rosinen der anderen
Seite freudig auf. (Das übliche Verhaltensmuster)
4. Man lässt nur das zu, was mit der Tradition vereinbar ist (z.B. Technik)
5. Man wehrt das Neue gewaltsam ab (z.B. Bin Laden)
(Ringvorlesung 29.5.00, Zusammenprall oder Zusammenleben der Kulturen?):
„Zusammenleben ist die einzige Alternative vor dem gemeinsamen Untergang.“
(Müller)
Deswegen verbietet es sich, dass die Kirchen auch nur eine Zweiteilung der
Welt in einen post-historischen Teil und einen Teil, der immer noch in den
Lauf der Geschichte eingebunden ist (Francis Fukuyama, mit seinem „Ende der
Geschichte“) einfach hinnehmen.
In der Praxis werden die kirchlichen Verhaltensmuster wohl von allem etwas
beinhalten:
Anpassung - so weit es möglich ist. Die katholische Studie zeigt die
Anpassungsmöglichkeiten.
Uminterpretieren - das Eigene im neuen Licht sehen ist eine typische
Dialogerfahrung.
Rosinen picken - die Vorteile der Globalisierung nutzen, wie Paulus es mit
den Mitteln des Römischen Reiches getan hat. Selbst die fremden Götter
konnten so zu einem Sprungbrett für die Verkündigung werden.
Vereinbar - ist ohne weiteres die technische Kommunikation und der personelle
Kontakt und Austausch
Abwehr - man muss nicht gleich an die gewaltsame Befreiungsbewegung denken,
auch der ÖRK fährt auf dieser Linie.
